Bedingungen und Konditionen

www.parkobello.de ist eine Website der Parkobello GmbH, Poststraße 33, 20354 Hamburg

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Parkobello GmbH und den Nutzern oder Kunden, die die Dienste der Parkobello GmbH in Anspruch nehmen.

1 Begriffsbestimmungen

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

„AGB“ bezeichnet die derzeit gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 1. Juni 2024

„Parkobello“ bezeichnet (i) die Parkobello GmbH, eine Gesellschaft deutschen Rechts, Amtsgericht Hamburg HRB 152797.

„Parkobello Parkeinrichtungen“ sind Parkeinrichtungen, die von der Parkobello GmbH betrieben und verwaltet werden.

„Serviceangebot“ bezeichnet die von der Parkobello GmbH über die Website angebotenen Parkdienste.

„Kunde“ ist der Nutzer mit einem Kundenkonto als Vertragspartner der Parkobello GmbH und umfasst sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.

„Kundenkonto“ ist das individuelle Benutzerkonto des Nutzers zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages mit der Parkobello GmbH über die Website, in dem der Kunde wesentliche Informationen über sich, sein Fahrzeug einschließlich Kennzeichen und seine Zahlungsdaten (Kreditkarte) verwaltet.

„Nutzer“ ist jeder Besucher der Website, unabhängig davon, ob er ein Nutzerkonto als Kunde einrichtet, verwaltet oder nutzt, oder ob er die Parkobello GmbH nutzt, um einen Vertrag mit der Parkobello GmbH anzubahnen, oder ob er keine anderen Dienste der Parkobello GmbH nutzt.

„Parken“ bedeutet, dass der Kunde den von der Parkobello GmbH betriebenen Parkplatz an einem Flughafen nutzt, einschließlich eines Shuttle-Bus-Service zu und von den Terminals.

„Vertrag“ bezeichnet den Dienstleistungs- und Mietvertrag zwischen dem Kunden und der Parkobello GmbH gemäß Klausel 3.1 dieser AGB über die Erbringung von Shuttle- oder Valet-Parking-Dienstleistungen einschließlich sekundärer Mietdienstleistungen und anderer Dienstleistungen für den Kunden gemäß Klausel 4.6.

„Website“ bedeutet www.parkobello.de, einschließlich aller Anwendungen, unabhängig von der Art der Nutzung.

1.2 Plural- oder Singularformen gelten auch für das Synonym.

1.3 Die Verwendung der männlichen Form dient der besseren Lesbarkeit und ist nicht als geschlechtsspezifischer Hinweis zu verstehen. Wörter in der maskulinen Form gelten auch für feminine oder geschlechtsneutrale Bezeichnungen.

1.4 Mitteilungen per E-Mail oder auf anderen elektronischen/ digitalen Wegen erfüllen das Erfordernis der Schriftform.

2 Umfang der Anwendung

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gelegentlichen Änderungen unterliegen, gelten für alle Vertrags- und Rechtsverhältnisse sowie Dienstleistungen und Serviceangebote, die direkt oder indirekt (d.h. über Dritte, einschließlich der Tochtergesellschaften der Parkobello GmbH) über das Internet, beliebige mobile Geräte, per E-Mail oder telefonisch von der Parkobello GmbH angeboten und mit Kunden der Parkobello GmbH auf der Grundlage eines Vertrages vereinbart werden.

2.2 Mit der Nutzung der Website und der Erstellung eines Kundenkontos bestätigt der Kunde, dass er diese AGB und Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat und diesen Bedingungen zustimmt.

2.3 Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Parkobello GmbH sind nicht berechtigt oder bevollmächtigt, mit dem Kunden mündliche oder schriftliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen AGB abweichen. Dies gilt nicht im Falle einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis, z.B. aufgrund einer Stellung als Prokurist oder als Handlungsbevollmächtigter.

2.4 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Parkobello GmbH deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn Parkobello GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

3 Zustandekommen eines Vertrages

3.1 Der Abschluss eines Vertrages über das Abstellen des Fahrzeugs auf den Parkobello-Parkplätzen und die eventuelle Bereitstellung weiterer Serviceangebote erfolgt ohne individuelle Kommunikation über ein Online-Buchungsverfahren (E-Commerce-Vertrag), wobei die Parkobello GmbH tätig wird.

3.2 Der Kunde, der den Vertrag abschließt, ist als Mieter alleiniger Vertragspartner und damit Zahlungspflichtiger für alle Leistungen, auch wenn Verträge für mehrere Fahrzeuge gebucht werden.

3.3 Der Buchungsvorgang erfolgt über die Website und das Kundenkonto und den Buchungsbildschirm mit Erklärungen und Benutzerhilfefunktionen.

3.4 Widerrufsrecht: Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen der Marke Parkobello steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu, sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Bitte beachten Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung, die Sie auch unter dem Link Widerrufsbelehrung finden.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Wenn Sie Ihr Parken als ‚Super Saver‘ gebucht haben, gibt es keine Rückerstattung, keine Änderung und keine Stornierung, und die volle Parkgebühr wird einbehalten.

Sie haben das Recht, von diesem Nutzungsvertrag zurückzutreten (Ihre Buchung zu stornieren) bis zu 24 Stunden vor der von Ihnen gebuchten Parkzeit. Sie können direkt auf der Website www.parkobello.de stornieren oder eine E-Mail mit Ihrer Stornierung an: info@parkobello.de senden.

Wenn Sie ‚Flex-Booking‘ zu Ihrer Reservierung hinzufügen, haben Sie die Möglichkeit, jederzeit bis zur gebuchten Ankunftszeit kostenlos zu stornieren. Im Falle einer Überziehung von bis zu 5 Stunden aufgrund von Flugverspätungen fallen keine zusätzlichen Parkgebühren an.

Wenn Sie Ihre Reservierung über einen Flughafenparkplatz-Vermittler (‚Online-Gateway‘) vorgenommen haben, müssen Sie Ihre Buchung über die Website des Vermittlers stornieren und/oder ändern, da Parkobello GmbH keine Informationen über die Bedingungen des Vermittlers erhält.

Auswirkungen einer Stornierung: Wenn Sie Ihren Vertrag stornieren, erstattet Ihnen die Parkobello GmbH alle Zahlungen, die Parkobello GmbH von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Parkobello GmbH über Ihre Entscheidung zur Stornierung dieses Vertrags informiert wurde. Für diese Rückerstattung wird die Parkobello GmbH dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Gebühren für diese Rückerstattung berechnet.

Wenn Sie über einen Flughafenparkplatz-Vermittler gebucht und bezahlt haben, hat die Parkobello GmbH keine Zahlung erhalten und die Rückerstattung unterliegt ausschließlich den Rückerstattungsbedingungen des von Ihnen genutzten Vermittlers.

Wenn Sie Ihr Fahrzeug zurückbringen und früher von Ihrer Reise zurückkehren (vorzeitige Vertragsbeendigung), werden keine Teilrückerstattungen vorgenommen.

4 Leistungen von Parkobello

4.1 Die Parkobello GmbH stellt nach Maßgabe dieser AGB und aller dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung zur Verfügung stehenden Informationen und Erklärungen bei Abschluss eines Vertrages mit der Parkobello GmbH (i) einen Parkplatz für die vereinbarte Vertragslaufzeit zur Verfügung, (ii) stellt einen Shuttleservice zum und vom Terminal zur Verfügung und (iii) stellt gegebenenfalls vereinbarte zusätzliche und/oder alternative Serviceangebote zur Verfügung.

4.2 Die Parkobello GmbH übernimmt auf Wunsch die Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel des Kunden; diese Aufbewahrung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Parkobello GmbH haftet nicht für einen verlorenen, gestohlenen oder missbräuchlich verwendeten Schlüssel.

4.3 Die Überwachung, Kontrolle, Wartung und Bereitstellung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen der Parkobello GmbH. Auch wenn auf den Parkobello-Parkplätzen Personal anwesend ist oder die Parkplätze per Videoüberwachung kontrolliert werden, bedeutet dies keine Übernahme von Obhut oder Haftung, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung.

4.4 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit der Parkobello GmbH vereinbart wurde, ist die Eignung des vertragsgemäß angemieteten Stellplatzes auf Fahrzeuge mit einer Fahrzeughöhe von max. 1,90 m und einer Fahrzeugbreite von max. 2 m.

4.5 Parkobello GmbH ist berechtigt,

4.5.1 das Fahrzeug über die vereinbarte Parkdauer hinaus erst nach Zahlung des restlichen Mietpreises freizugeben, um es mit einer Wegfahrsperre zu sichern;

4.5.2 abgestellte Fahrzeuge auf Gefahr und Kosten des Kunden entfernen zu lassen, wenn (i) der Mietvertrag gekündigt wird, (ii) von einem abgestellten Fahrzeug aufgrund eines undichten Tanks oder Vergasers oder sonstiger Mängel eine Gefahr ausgeht, (iii) ein abgestelltes Fahrzeug keine gültige Kraftfahrzeugzulassung besitzt oder während der Vertragslaufzeit behördlich aus dem Verkehr gezogen wird oder (iv) das Fahrzeug unbefugt abgestellt wurde.

4.6 Für den Fall, dass der Kunde seine Autoschlüssel bei der Parkobello GmbH hinterlässt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass sein Fahrzeug von Mitarbeitern der Parkobello GmbH innerhalb des Parkgeländes umplatziert wird. Die Parkobello GmbH haftet nicht für eventuelle Schäden, wie sie in Abschnitt 4.2 und 7.3.2 aufgeführt sind.

5 Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde verpflichtet sich zu:

5.1.1 sich zu der in der Reservierung angegebenen Zeit einzufinden, um einen garantierten Platz im Shuttle zu erhalten. Die Parkobello GmbH vergibt die Shuttle-Plätze auf der Grundlage der Buchungszeiten und kann die Verfügbarkeit für Kunden, die deutlich später als zur vorgesehenen Zeit eintreffen, nicht garantieren.

5.1.2 Wenn der Kunde die Mietdauer nach Vertragsbeginn verlängert, ist er verpflichtet, die Parkobello GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, vollständige Informationen über die geänderte Dauer des Mietvertrags zu geben und etwaige zusätzliche Zahlungen für den verlängerten Zeitraum unverzüglich zu genehmigen.

6 Rücktrittsrecht und Kosten

6.1 Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit zu stornieren. Die Stornierung ist kostenlos, wenn sie bis zu 48 Stunden vor Beginn des Mietvertrags erfolgt. Das Recht einer der beiden Parteien auf Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Dies ist der Fall bei höherer Gewalt. Die Partei, die dieses Rücktrittsrecht ausübt, muss die andere Partei unverzüglich schriftlich informieren, bevor sie das Rücktrittsrecht aus einem Grund ausübt. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.2 Der Kunde zahlt die vereinbarte Parkgebühr für den gesamten Mietzeitraum zum Zeitpunkt der Buchung im Voraus. Rabatte auf bereits rabattierte Angebote sind ausgeschlossen. Die vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.3 Jeder An- und Abreisetag wird als ein voller Parktag berechnet.

6.4 Wenn ein Kunde seine Buchung storniert, erhält er eine Erstattung wie folgt:

6.4.1 Volle Erstattung, wenn der Kunde eine Buchung mehr als 48 Stunden vor Vertragsbeginn storniert;

6.4.2 Bei einer Stornierung unter 48 Stunden vor Buchungsbeginn behält die Parkobello GmbH 100% der Parkgebühr ein.

6.4.3 Wenn der Kunde eine Flex-Versicherung abgeschlossen hat, muss die Stornierung der Parkobello GmbH per E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden, um die vollständige Rückerstattung zu gewährleisten.

6.4.4 Wenn der Kunde nach dem Check-in vorzeitig zurückkehrt oder seinen Aufenthalt verkürzt, hat er keinen Anspruch auf eine Erstattung für die Zeit, in der er nicht mehr geparkt wird.

6.5.1 Wenn der Kunde seine Buchung verlängert, stellt dieser weitere Servicezeitraum einen neuen Buchungsvorgang dar, und die Bestimmungen dieser Klausel 6 gelten entsprechend.

6.5.2 Dem Kunden werden für jede weiteren 24 Stunden EUR 20,00 in Rechnung gestellt, wenn er sein Fahrzeug nicht zu dem in der Buchung angegebenen Zeitpunkt entfernt. Der Kunde zahlt an der Ausfahrtschranke per EC- oder Kreditkarte.

6.6 Jede Nutzung, die über die vertraglich vereinbarte Parkzeit hinausgeht, wird nach den geltenden Tarifen berechnet. Entfernt der Kunde das Fahrzeug nach Ablauf des Mietvertrags nicht, kommt es nicht zu einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrags auf unbestimmte Zeit.

Der § 545 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. In diesem Fall ist die Parkobello GmbH berechtigt, für die Zeit bis zur Entfernung des Fahrzeugs eine Entschädigung in Höhe des Entgelts zu verlangen, das für eine entsprechende Mietzeit auf der Grundlage des für die Mietzeit vereinbarten Entgelts beansprucht werden könnte, mindestens jedoch EUR 25,00 pro Kalendertag; weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

6.7 Sondertarife oder vergünstigte Tarife sind nicht stornierbar und erstattungsfähig.

7 Haftung von Parkobello GmbH

7.1 Die Parkobello GmbH haftet im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung für Schäden, die von ihren Mitarbeitern oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und/oder grob fahrlässig verursacht wurden. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Die Parkobello GmbH übernimmt keine Obhutspflicht.

7.2 Es besteht kein Versicherungsschutz über die von der Parkobello GmbH abgeschlossene Sach- und Privathaftpflichtversicherung hinaus.

7.3 Die Parkobello GmbH übernimmt keine Haftung

7.3.1 für zur Verwahrung übergebene oder im Fahrzeug zurückgelassene Gegenstände und/oder für Schäden, die am Gepäck des Kunden durch sein Verschulden oder unverschuldet entstehen;

7.3.2 für Schäden, die aus Gefälligkeitshandlungen (Starthilfe, Parkhilfe) seiner Mitarbeiter und/oder Beauftragten entstehen. Es wird kein Rechtsverhältnis mit Parkobello GmbH begründet;

7.3.3 für die Beschädigung und Zerstörung von Fahrzeugen einschließlich ihres Inhalts und ihrer Ladung, die durch Handlungen Dritter verursacht wurden; dies gilt auch für den Diebstahl und das Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugteilen, Fahrzeuginhalten (z. B. Autoradios, Autotelefone, persönliche Wertsachen, Computer, Fotoausrüstung, Sportgeräte und ähnliche Gegenstände) und Fahrzeugladungen;

7.3.4 für Diebstahl, Feuer, Hagel, Sturm- oder Unwetterschäden, Vandalismus und Einbruchdiebstahl; in diesem Fall haftet nur die Kaskoversicherung des betreffenden Fahrzeugs und eine Haftung der Parkobello GmbH ist ausgeschlossen;

7.3.5 für Schäden, die durch Tiere, windbewegte Gegenstände oder Verunreinigungen durch Bäume, Pflanzen, Tiere oder Staub verursacht werden; eine Haftung von Parkobello GmbH ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.4 Der Kunde hält Parkobello GmbH bei Schäden durch höhere Gewalt und Schäden durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare Naturgewalten schadlos.

8 Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde haftet für Schäden an Rechtsgütern der Parkobello GmbH oder Dritter auf dem Gelände der Parkobello GmbH, die der Kunde selbst vorsätzlich oder fahrlässig verursacht.

8.2 Der Kunde haftet verschuldensunabhängig für alle Schäden am Fahrzeug, die durch technische Defekte (z.B. Ölverlust, Explosion) auf dem Parkobello-Parkplatz durch ihn selbst, seine Mitarbeiter, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen (Familienangehörige) oder durch einen von ihm beauftragten Dritten verursacht werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Mängel nicht in die Fahrzeugzustandsmeldung aufgenommen wurden oder vorher unbekannt waren. Eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungsunternehmen aus einem Schadensereignis tritt der Kunde im Voraus an die Parkobello GmbH ab, soweit die Parkobello GmbH für ein solches Ereignis haftbar gemacht wird.

8.3 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.

9 Maßnahmen im Falle einer Vertragsverletzung durch den Kunden

9.1 Die Parkobello GmbH kann das Abstellen des Fahrzeugs in der Parkeinrichtung verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Befahren des Geländes oder das Abstellen auf dem Gelände eine Gefahr für die Betriebssicherheit der Parkobello GmbH darstellen kann.

9.2 Wird die vertraglich gebuchte Parkzeit aus Gründen überschritten, die der Kunde nicht zu vertreten hat, und wird einem anderen Kunden die vertraglich geschuldete Leistung vorenthalten (hierzu gehört insbesondere die Überschreitung der Parkzeit infolge eines Fluglotsenstreiks, eines Pilotenstreiks, eines Flugausfalls oder einer Flugverspätung), ist Parkobello GmbH berechtigt, das Fahrzeug als letztes Mittel zu versetzen oder abzuschleppen, wenn ihr keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Kosten für diese Maßnahmen gehen zu Lasten des Kunden. Ziff. 8.3 gilt entsprechend.

9.3 Die Regelung in 9.2 in Verbindung mit 8.3. gilt entsprechend für eine vom Kunden zu vertretende Überschreitung der Parkdauer mit der Maßgabe, dass der Kunde neben dem Recht, das Fahrzeug zu versetzen, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, und der Verpflichtung, die Kosten entsprechender Maßnahmen zu erstatten, eine Entschädigung zu zahlen hat, die sich nach den für die jeweilige Parkeinrichtung üblichen und ausgeschriebenen Tarifen richtet.

10 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Soweit die Parkobello GmbH ihre vertraglichen Leistungen ordnungsgemäß angeboten oder erbracht hat und dem Kunden kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrecht zusteht, kann Parkobello die Herausgabe des abgestellten Fahrzeugs ohne vorherige vollständige Zahlung des Rechnungspreises verweigern.

10.2 Der Parkobello GmbH steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über den Kunden ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem abgestellten Fahrzeug des Kunden wegen seiner Forderung aus dem Mietvertrag zu.

11 Datenerhebung und -verarbeitung

Mit der Nutzung der Website erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Parkobello GmbH auf Servern in der Europäischen Union einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Parkobello GmbH.

12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung nach geltendem Recht unwirksam oder undurchführbar sein, so ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

13 Anwendbares Recht und Streitbeilegung

13.1 Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.

13.2 Im Hinblick auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz weist die Parkobello GmbH darauf hin, dass die Parkobello GmbH nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sollte eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser AGB für Parkobello GmbH verpflichtend werden, wird Parkobello GmbH den Verbraucher hierüber in geeigneter Weise informieren.

Parkobello GmbH verweist auf die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/, die für alle E-Commerce-Verträge gilt.

13.3 Parkobello GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten und modifizierten AGB werden dem Kunden vor ihrer Aktivierung mitgeteilt. Die geänderten AGB treten in Kraft, sobald sie vom Kunden akzeptiert worden sind.

1. Juni 2024